Anträge

A00180/21/27.01.2021 (Behandlung im Rat abgelehnt durch den Oberbürgermeister)

A00151/20/06.11.2020 (Antrag beschlossen am 10. März 2021)

Parkplätze für Anlieger und Anwohner in Löbtau

Der Oberbürgermeister soll sein Versprechen einhalten und die Parkplätze, die an der Wernerstrasse weggefallen sind, durch neue Parkmöglichkeiten ersetzen.

A00143/20/15.10.2020 (Behandlung im Rat abgelehnt durch den Oberbürgermeister)

Am 14. Oktober 2020 wurde öffentlich, dass die Stadt Dresden das bereits aufgebaute Zelt für die Sarrasani Show am Elbufer verboten hat. Nachdem Sarrasani viele Jahre am Straßburger Platz zu Hause war, ist es dem Unternehmen bisher nicht gelungen einen geeigneten und wirtschaftlich attraktiven Standort zu finden. Stattdessen zieht das Unternehmen wie ein Nomade von einem Platz in Dresden zum Nächsten. Sarrasani ist ein Stück Dresdner Tradition und deshalb soll die Stadtverwaltung sich aktiv an der Suche nach einem langfristig geeigneten Standort beteiligen.

A00123/20/04.06.2020

Aktuelle Stunde – 5G – Bürger umfassend beteiligen und entscheiden lassen

In der Dresdner Bevölkerung gibt es viele offene Fragen zur geplanten, bzw. bereits in Erprobung befindlichen Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G. Dies kommt unter anderem durch eine Petition zum Ausdruck, die bereits von mehreren Tausend Dresdnern unterzeichnet wurde.

A00093/20/04.06.2020 (Antrag wegen Erledigung zurückgezogen)

Weiße Flotte retten!

Am 3. Juni 2020 musste die Sächsische Dampfschifffahrtgesellschaft, welche die älteste Raddampferflotte der Welt betreibt, Insolvenz anmelden. Es ist der vorläufige Endpunkt einer nega-tiven Entwicklung. Bereits im Jahr 2019 wurde durch einen der Gesellschafter verlangt einzelne Schiffe oder die ganze Flotte zu verkaufen. Die Stadt Dresden muss daher jetzt handeln, damit nicht am Ende die Weiße Flotte untergeht.

A00049/20/04.03.2020 (Behandlung im Rat abgelehnt durch den Oberbürgermeister)

Sicherheit für Mitarbeiter und Besucher der Stadtverwaltung im Neuen Rathaus am Dr. Külz-Ring 19

In der vergangenen Woche wurde öffentlich, dass es offenbar seit längerem Bedrohungen von Mitarbeitern der Stadtverwaltung im Rathaus am Dr.-Külz-Ring gibt, die dazu geführt haben, dass sich diese Mitarbeiter bis auf Weiteres in ihren Büros einschließen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. Das ist ein untragbarer Zustand, der durch den Oberbürgermeister unverzüglich zu beheben ist.

A00033/20/29.1.2020 (Antrag im Stadtrat abgelehnt, 16 Ja/54 Nein)

Verwaltungszentrum Ferdinandplatz – Moratorium Wettbewerblicher Dialog

Der Stadtrat hat am 22. März 2018 mit den Beschlüssen zu den Vorlagen V 1940/17 „Verwaltungsunterbringung 2030 – Ziele und Standortkonzept für das Stadtzentrum“ sowie V 1941/17 „Neues Verwaltungszentrum am Standort Ferdinandplatz – Projektentwicklung“ sehr weitreichende Beschlüsse gefasst, die mit außerordentlich hohen finanziellen Verpflichtungen verbunden sind. Die Erfahrungen mit Bauvorhaben, die die Stadt Dresden in den vergangenen Jahrzehnten gemacht hat, legt nahe, dass diese Beschlüsse erhebliche finanzielle Risiken bergen. Sie wurden vom Stadtrat der vorhergehenden Wahlperiode auf der Grundlage von den damaligen Einschätzungen zur Entwicklung der finanziellen Lage getroffen.  Die Einschätzung der zukünftigen finanziellen Lage durch den Oberbürgermeister hat sich offenbar inzwischen grundlegend verändert.

A00016/19/1.11.2019

Aktuelle Stunde – Baukultur in Dresden

30 Jahre nach dem Mauerfall hat sich Dresden baulich stark verändert. Nicht nur im Stadtzentrum, auch in den einzelnen Stadtteilen wurde seitdem umfangreich abgerissen, saniert und neu gebaut. Wie und was in Dresden gebaut wird, das bewegt die Dresdner heute genauso wie 1989/90, als erste Ideen zum Wiederaufbau der Frauenkirche öffentlich wurden.

A00012/19/1.10.2019

Aktuelle Stunde – Sachstand “Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept Dresden 2030”

Kaum ein anderes Thema wird aktuell in der Gesellschaft so heftig und kontrovers debattiert, wie die Frage des „Klimas“. Die Fraktion Freie Wähler Dresden findet, es ist an der Zeit diese Debatte wieder zu versachlichen und dazu eine Bilanz des 2013 vom Stadtrat beschlossenen „Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept Dresden 2030“ zu ziehen.

A0002/19/13.09.2019 (Antrag mit Änderungen angenommen, 52 Ja, 15 Enthaltungen)

Einführung der 5G-Technologie in Dresden – Bürger umfassend beteiligen und entscheiden lassen

Der neue Mobilfunkstandard 5G ist aktuell immer häufiger Gegenstand von öffentlicher Berichterstattung und Debatten. Es ist aus Sicht der Freien Wähler Dresden essentiell, dass bei einer so wichtigen Frage, die praktisch jeden Einwohner der Stadt betrifft, zuerst umfassend informiert und aufgeklärt wird, Chancen und Risiken der Technologie dargestellt werden und dann letztendlich die Bürger Dresdens darüber entscheiden, ob sie dies so wollen oder nicht.